Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 09.06.1993 - 2 BvR 368/92

  Verfassungsmäßigkeit der Bewährungsweisung der Erbringung von Urinproben zum …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 1 Ws 49/07

  Wird einem Verurteilten auferlegt, "nach Weisung des Bewährungshelfers" gemeinnützige Arbeit zu leisten, kommt ein Widerruf nicht in Betracht, wenn es faktisch dem Verurteilten selbst überlassen bleibt, sich um eine Einsatzstelle zu kümmern und er nichts tut (siehe BVerfG v. 9. Juni 1993, 2 BvR 368/92 in juris).

  Da das Gericht eine Weisung so bestimmt zu formulieren hat, daß Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmißverständlich weiß, wann er einen Widerruf zu erwarten hat ( BVerfG v. 09.06.1993 - 2 BvR 368/92 in juris), kann der Widerruf nicht auf einen Verstoß gegen eine konkludente oder möglicherweise gewollte, bei der Abfassung des Bewährungsbeschlusses aber vergessene Weisung gestützt werden.

• OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 3 Ws 139/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Ermessen ; Bewährungswiderruf ; Mündliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 1 Ws 49/07

  Ob dafür eine ausdrückliche und eindeutige Erklärung notwendig ist (so OLG Karlsruhe StV 03, 344 m.w.N.) oder ob es genügt, wenn der nachweislich über den Anhörungstermin informierte Verurteilte unentschuldigt ausbleibt, kann hier dahinstehen.

• OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Arbeitsauflagen: …

  Wenn er in einem solchen Falle nichts unternimmt, kann ein Widerruf hierauf nicht gestützt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ws 49/07 [bei juris]).
• OLG Brandenburg, 17.03.2008 - 1 Ws 125/07

  Sorgfaltspflichten bei der Jagdausübung und Strafbarkeit eines fehlgehenden …

  In Bezug auf letzteres ist aber zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdebescheid hierzu nicht verhält, was darauf hindeuten könnte, die Frist sei tatsächlich eingehalten worden - vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 176; OLG Jena, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 Ws 235/05 - ; Senatsbeschluss vom 9. Mai 2007 - 1 Ws 49/07 - ; so verhält es sich tatsächlich auch, weil dem Einstellungsbescheid keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt worden war, § 172 Abs. 1 S. 3 StPO.
• LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2009 - 12 Qs 50/09

  Bewährungswiderruf: Aufhebung bei unwirksamer Zustellung im Ausland

  Bei Fehlen der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung ist die Widerrufsentscheidung als fehlerhaft aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 10.04.1989 - 2 Ws 164/89; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.1993 - 2 Ws 96/93; LG Saarbrücken, Beschluss vom 21.02.2000 - 4 Qs 77/99 I; LG Zweibrücken, Beschluss vom 19.05.2000 - 4 Qs 52/00 I; LG Zweibrücken, Beschluss vom 20.02.2003 - Qs 3/03; Thüringer OLG, Beschluss vom 04.10.2005 - 1 Ws 371/05; Thüringer OLG, Beschluss vom 03.05.2006 - 1 Ws 87/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 18.12.2006 - 2 Ws 516/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2007 - 1 Ws 49/07), weil die unterlassene Anhörung im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 26.01.1999 - 1 AR 1573/98; LG Regensburg, Beschluss vom 02.04.2004 - 1 Qs 30/04).